AGB

1. Preise
Die Preise verstehen sich ab unserem Lager und sind unverbindlich. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Lieferung laut jeweiliger Preisliste gültige Preise.
Rabatt und Sonderpreise stehen nur unter der Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Bezahlung zu. Auch wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, verfällt der Rabatt und alle Sonderpreise und er schuldet den vollen Listenpreis.

2. Verpackung, Versand
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und im allgemeinen nicht zurückgenommen, soweit dies nicht durch gesetzliche Entsorgungsverordnung bestimmt ist. Spezialverpackungen bleiben Eigentum der Lieferfirma und es kann für deren Beistellung eine Kaution verrechnet werden. Kabeltrommel-Verrechnung und Retouren derselben laut Werksbestimmungen der österr. Kabelwerke, d.h. bei spesenfreier Rücksendung der einwandfrei wiederverwendbaren Leertrommel frei Lieferwerk werden vergütet:
innerhalb von 2 Monaten ab Lieferdatum 100%
innerhalb von 2 bis 6 Monaten ab Lieferdatum 75%
ab Beginn des 7. Monats ab Lieferdatum 50%
des verrechneten Preises ohne Verschalung.
Die Art des Versandes behält sich die Lieferfirma vor. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Für Bruch oder sonstige Beschädigungen wird keinerlei Haftung übernommen. Dies gilt auch dann, wenn der Versand franko Bestimmungsort erfolgen sollte.
Die allfällige vereinbarte frachtfreie Lieferung verpflichtet die Lieferfirma nur zu Zahlung der bei der Bestellung gültigen. Tarifmäßigen Frachtgebühr, alle sonstigen Vorkehrungen, die sich für den Transport als notwendig erweisen, sind vom Besteller auf seine Kosten zu treffen.

3. Kleinsendungen
Für Aufträge bzw. Lieferungen im Wert unter 22,- € ohne MwSt. wird eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 4,- € + MwSt. in Rechnung gestellt. Bei Leitungen und Kabeln bis zu einem Querschnitt von 16mm² wird bei Längen unter 100m und bei Kabeln und Leitungen mit einem Querschnitt über 25m eine Schnittpauschale in der Höhe von 15,- € + MwSt. verrechnet.

4. Lieferfristen
Die in den Auftragsbestätigungen jeweils angegebenen Lieferfristen werden weitgehendste erfüllt, sie sind jedoch nicht verbindlich. Das Recht, Teillieferungen zu vollziehen, bleibt vorbehalten. Irgendwelche Ansprüche aufgrund verspäteter Lieferungen werden nicht anerkannt. Ereignisse höherer Gewalt, wir Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- Schwierigkeiten und so weiter berechtigen uns, vom Vertag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren verbleiben unser Eigentum, bis sämtliche Ansprüche des Lieferanten erfüllt sind. Das gilt auch für gleichzeitig oder später abgeschlossene Verträge.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zu Zurücknahme der Ware berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch beim Scheck/Wechsel- Verfahren voll aufrechterhalten. Im Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache auf Kosten des Käufers bleibt der Verkäufer in jedem Zustand der Verarbeitung Eigentümer. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und ermächtigt den Verkäufer zur Einziehung.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht vollständig bezahlter Ware ist untersagt.
Sämtliche mit der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes und der Rücknahme der Ware verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Schadenersatzansprüche des Käufers aus diesem Maßnahmen uns gegenüber sind ausgeschlossen.

6. Mängelrügen
Beanstandungen gelieferter Waren können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren Berücksichtigung finden. Die Berechtigung der Beanstandung ist vom Besteller nachzuweisen. Wird der Mangel von uns anerkannt, so behalten wir uns wahlweise das Recht vor, die beanstandeten Waren unter Rückgängigmachung des Kaufvertrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist Ersatz zu leisten oder den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Gewährleistung für Mängel kann nur übernommen werden, wenn diese nachweisbar infolge von Umständen eingetreten sind, die vor dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges liegen. Zeitlich beschränkt sich die Gewährleistung auf einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten nach Gefahrenübergang. Festgestellte Mängel müssen unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Verständigung zugelassen. Bei Waren, die unter Fabriksgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als von seiten der betreffenden Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Daher kann kein sofortiger Austausch erfolgen.

7. Produkthaftung
Zum Schutz vor Gefahren durch elektrische Energie weisen wir darauf hin, dass der Einsatz von uns gelieferter Produkte nur im Rahmen der technischen Bestimmungen, insbesondere der Elektrotechnikverordnung nach dem letztgültigen Stand, und nur durch befugte Fachleute wie z.B. behördlich konzessionierte Elektrotechniker, vorzunehmen ist. Wir übernehmen keine Haftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes für Schäden, die durch unsachgemäßen Einsatz entstehen. Machen Sie in Ihrem Interesse ihre Kunden darauf aufmerksam. Werden von uns gelieferte Produkte in Geräte und Anlagen eingebaut, so empfehlen wir, in der für das Endprodukt vorgesehenen Bedienungsanleitung vor allem auf die richtige Behandlung der von uns gelieferten Teilprodukte näher einzugehen.
Werden von uns gelieferte Produkte- oder auch nur Teilmengen dieser- von Ihnen weiterveräußert, so ist es erforderlich, dass auch Sie diese Instruktionen entsprechend weitergeben und dasselbe von Ihren Abnehmern erwirken.

8. Rückwaren
Rückwaren werden nur angenommen, wenn vorher über die Rücknahme eine Vereinbarung getroffen wurde und die betreffenden Rechnungs- bzw. Lieferschein- Nr. sowie Lieferdatum bekanntgegeben wird. Rücksendungen haben frachtfrei zu erfolgen.
Sonderanfertigungen und eigens für den Käufer bestellte Waren werden in keinem Fall zurückgenommen. Elektrische Bauteile werden nur ungeöffnet, originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurückgenommen. Für jede Rücknahme behält sich der Lieferer die Verrechnung einer Manipulationsgebühr vor. Übersteigt die Manipulationsgebühr den Rücknahmewert, wird keine Gutschrift ausgestellt.

9. Zahlungsbedingungen
Wenn keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, ist die Rechnung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sind Skontoabzüge vereinbart, gelten diese nicht für Metallzuschläge, Entsorgungszuschläge, Pfandgelder, Reparaturen und Ersatzteile. Bei Zahlungsverzug werden ohne vorausgehende Mahnung Verzugszinsen berechnet, und zwar in Höhe der jeweils geltenden Kreditzinsen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsre Gesamtforderungen fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges gehen gerichtliche oder außergerichtliche Inkassospesen zu Lasten des Käufers.

10. Schlussbestimmung
Erfüllungsort ist für beide Teile Wien. Für alle Ansprüche aus dem Lieferbedingungen wird der ausschließliche Gerichtsstand bei dem sachlich zuständigen Gericht in Wien vereinbart. Eine allfällige Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.

Wien, 1. Februar 1999