AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden „Allgemeinen Lieferbedingungen“ gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Werkbesteller, Kunde oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. hinsichtlich sämtlicher Waren und Leistungen, insbe-sondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstigen in Auftrag gegebene Leistungen.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen von Kunden werden nicht Ge-genstand eines Vertrages mit der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H.

1.3. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Unternehmern werden die Bedingun-gen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat; dies gilt insbesondere auch für Folgeaufträge, Nachbestellungen, Lieferungen von Ersatzteilen und Ausbesserungen.

1.4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer je-weils neuesten Fassung.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die auf der Webseite der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. sowie in Katalogen und Verkaufsunterlagen enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. entweder in Textform bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Sodann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

2.3. Die Frist zur Annahme des Angebots durch die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.4. Werden der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtge-mäßem unternehmerischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen der STARA Elektro-großhandelsgesellschaft m.b.H. die Rechte gemäß § 1052 Satz 2 ABGB zu. Insbesondere ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden Zug um Zug Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Falle der Verweigerung oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.

2.5. Im Falle einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden und insbeson-dere bei Vorliegen eines Reorganisationsbedarfs iSd URG, ist die STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. berechtigt, mit dem Kunden geschlossene Verträge mit sofortiger Wirkung zu beenden.

3. Kostenvoranschläge/Zusagen von Mitarbeitern

3.1. Soweit Angestellte der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. mündliche Nebenabre-den treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, be-dürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der Bestätigung der STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. in Textform.

3.2. Ebenso sind sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Kostenschätzungen und mündliche Mit-teilungen der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. – auch auf Anfrage des Kunden – unverbindlich, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Liefertermine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.
Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt. Auf auftragsspe-zifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 % des Auftragwer-tes ergeben, so wird die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. den Kunden unverzüg-lich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptie-ren, behält sich die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. vor, die erbrachte Teilleis-tung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
Kostenerhöhungen bis 15 % gelten bei unternehmerischen Kunden als vorweg genehmigt.

3.3. Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse der STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. gehen davon aus, dass die vom Kunden beigestellten Gewerke für die Leis-tungsausführung geeignet sind. Stellt sich – auch nach Beginn der Arbeiten heraus – dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Kunde den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.

3.4. Erfolgt die Ausführung der Leistungen aufgrund von vom Kunden übergebenen Pläne, Grund-risse und Skizzen oder Anweisungen, garantiert dieser der STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. die Richtigkeit der beigestellten Unterlagen und Angaben. Eine Prüfpflicht der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. hinsichtlich dieser Unterlagen und Angaben be-steht nicht. Sollte der Kunde eine Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerkunterlagen wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Kunde hierfür ein angemessenes Entgelt.

3.5. Werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. jenes Entgelt geltend machen, das ihrer Preisliste oder dem angemessenen Entgelt entspricht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. genannten Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen, basieren auf den aktuellen Kalkulationsdaten und sind generell excl. USt.

4.2. Zur Verrechnung gelangen die am Tag der Lieferung laut jeweiliger Preisliste gültigen Preise.

4.3. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ist aus eigenem berechtigt, die Preise und Entgelte anzupassen, wenn Änderungen hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verord-nung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder anderer zur Leistungserbringung notwen-diger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kom-missionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderun-gen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung er-folgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern, sofern sich die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nicht in Verzug befindet.

4.4. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2015 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

4.5. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware und Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Das gleiche gilt für Reparaturrechnungen.

4.6. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der mit der Einlösung verbundenen Auslagen mit Wert-stellung des Tages, an dem die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. über den Gegen-wert verfügen kann.

4.7. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen – gegenüber unterneh-merischen Kunden schriftlichen – Vereinbarung.

4.8. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nicht verbindlich.

4.9. Bei Zahlungsverzug gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften (§ 456 UGB), wobei der gesetzliche Zinssatz derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per anno beträgt. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ist bei Zahlungsverzug des Kun-den weiters nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, als Entschädigung für etwaige Be-treibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 zu fordern (§ 458 UGB). Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. kann weiters den Ersatz von zur Rechtsver-folgung notwendigen Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, verlangen, wobei § 1333 Abs 2 ABGB anzuwenden ist. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

4.10. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. kann sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden fällig stellen, wenn Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Forderungen der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden ge-fährdet werden. Im letzten Falle ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. berech-tigt, weitere Lieferungen von einer Zug um Zug Zahlung oder der Stellung entsprechender Si-cherheiten abhängig zu machen.

4.11. Gerät der Kunde mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. in Verzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. berech-tigt, nach vorheriger Androhung die unbezahlte Ware zurückzufordern. Der Kunde ist zur Rückgabe verpflichtet. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. muss die Ware dies-falls bloß Zug um Zug gegen Bezahlung des Restkaufpreises samt Verzugszinsen und Betrei-bungskosten an den Kunde retournieren. Die Rücknahme im Sinne dieses Vertragspunkts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Weiters ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, ihre Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Kun-den einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und al-lenfalls ausgelieferte Produkte wieder abzuholen, ohne dass dies den Kunden von seiner Leis-tungspflicht entbindet. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunde nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und unter Androhung dieser Folge der Kunde unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt wur-de. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ausdrücklich erklärt wurde.
Bestehende Rücktrittsrechte der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

4.12. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nach seiner Wahl (anstelle einer Rücknahme der Ware) berechtigt, nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann jedoch diese Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe der ausstehenden Zahlungen abwenden.
Im Falle eines Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt der STARA Elekt-rogroßhandelsgesellschaft m.b.H. stehende Ware (soweit diese nicht zulässigerweise weiter-veräußert wurde) in ordnungsgemäßem Zustand auf eigene Kosten an die STARA Elektrogroß-handelsgesellschaft m.b.H. zurückzustellen.
Weitergehende Rechte und Ansprüche der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H., ins-besondere auch Schadenersatzansprüche, bleiben unberührt.

4.13. Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zurückbehalten von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund, auf den die Nichtzahlung gestützt wird, bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit un-bekannt geblieben ist, es sei denn, dass die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung we-gen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbe-halten werden.

4.14. Wird über das Vermögen des Kunden der Konkurs oder das Sanierungsverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig.

5. Leistungsausführung

5.1. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ist lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus techni-schen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

5.2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte, geringfügige Änderun-gen bei der Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

5.3. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbeson-dere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vor-behalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

5.4. Kommt es nach Auftragserteilung – aus welchen Gründen auch immer – zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemes-senen Zeitraum.

5.5. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürze-ren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwen-dig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflau-fen und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

5.6. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

6. Zusätzliche Leistungen/Entsorgungen

6.1. Die Übernahme von zusätzlichen Leistungen wie z. B. Beratungs- und Planungsleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt insbesondere auch für etwaige dem Kunden gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen. Eventuelle Angaben der STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. in diesem Zusammenhang sind stets unverbindlich.

6.2. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wird die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. hiermit gesondert beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß mangels Entgeltsvereinbarung angemessen  zu vergüten.

6.3. Die Einhebung des Entsorgungsbeitrages berechtigt den Kunden nicht zur Rückgabe des Altma-terials an die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. Dieser Beitrag ist von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. selbst abzuführen und wird dem Kunden lediglich wei-terverrechnet.

7. Mitwirkungspflicht des Kunden

7.1. Die Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, tech-nischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder die der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis und Erfahrung kennen musste.

7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-und Wasserleitungen oder ähnlichen Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, Grenzverläufe, sonstige mögliche Störungs-quellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezüg-liche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

7.3. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht vorgegebene Leistungsfähigkeit – die Leistung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nicht mangelhaft.

7.4. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.

7.5. Der Kunde hat für die Zeit der Leistungsausführung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. kostenlos Energie, Wasser und versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

7.6. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraus-setzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

7.7. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Rich-tigkeit, sofern ihre Unrichtigkeit nicht offenkundig ist.

8. Erfüllungsort

8.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen aus Verträgen, welche diesen Geschäftsbedin-gungen unterliegen, ist der Sitz der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H.

9. Lieferung, Gefahrenübergang, Verzug und Ausfuhrvorschriften

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager verein-bart. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frächter anzunehmen.

9.2. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Lieferung oder Versen-dung der Ware geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtfüh-rer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte der STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H., auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. erfolgt. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft).

9.3. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden werden der Transport und die Lagerung der Ware vom Kunden versichert.

9.4. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

9.5. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. haftet bei Verzug nur für eigenes Verschul-den und Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Vor- und Sublieferanten be-steht nur im Falle eines Auswahlverschuldens gemäß § 1315 ABGB. Im Übrigen gelten die Haf-tungsbestimmungen (und -beschränkungen) gemäß Punkt 20.

9.6. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen der STARA Elektro-großhandelsgesellschaft m.b.H. zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt.

9.7. Der Export bestimmter Güter kann z.B. aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszweckes oder ihres endgültigen Bestimmungsortes zu Genehmigungspflichten führen. Diesbezüglich hat sich der Kunde selbst über die einschlägigen nationalen wie internationalen geltenden Ausfuhrvor-schriften, wie z.B. die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, zu informieren.

9.8. Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Lieferter-mine als voraussichtliche Termine.

9.9. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten, zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung und Ab-nahmeobliegenheit.

9.10. Wird ein fix vereinbarter Liefertermin von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Kunde der STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. schriftlich (unternehmerische Kunde mittels eingeschriebenen Briefs) eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ab-lauf der Frist vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprü-che des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls zumindest grobes Verschul-den durch die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. vorlag.

9.11. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzu-rechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

9.12. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nicht verschuldeter Verzögerung deren Zu-lieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. liegen, um jenen Zeitraum, während wessen das ent-sprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.

9.13. Unterbleibt – außer im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden – über Wunsch des Kunden die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstandenen Nachteile einschließlich des entgangenen Gewinns zu vergüten.

9.14. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag kann die STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 40 % des Auftragswertes zuzüg-lich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wurde.

9.15. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. hat ab Übergabe an den Beförderungsdienst-leister ihrer Lieferverpflichtung entsprochen und hat – sofern es sich bei dem zugrundeliegen-den Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt – Gewährleistungspflichten nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen.

9.16. Als Lieferadresse gilt grundsätzlich die Adresse des Kunden. Sollte der Kunde eine andere Lie-feradresse wünschen, so steht der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. das Recht zu, Mehraufwand (Kilometergeld etc.) an den Kunden weiter zu verrechnen.

10. Transportschäden

10.1. Ersatzansprüche aus Transportschäden können ausschließlich gegenüber dem beteiligten Frachtführer geltend gemacht werden. Übernimmt der Kunde eine auf dem Frachtweg offen-sichtlich beschädigte, durch Verlust geminderte oder verspätet ankommende Sendung, so ist er in den Frachtvertrag eingetreten und hat seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder Spediteur selbst geltend zu machen.

10.2. Wird die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. wegen ordnungsgemäß bescheinigter Transportschäden vom Kunden in Anspruch genommen, so ist dies der STARA Elektrogroßhan-delsgesellschaft m.b.H. unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen, nach Erhalt der Ware schrift-lich anzuzeigen. Ansprüche an Dritte aus Transportschäden sind auf Verlangen an die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. abzutreten.

11. Annahmeverzug

11.1. Gerät der Kunde länger als zwei Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anderes) und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristset-zung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leis-tungsausführung verzögern oder verhindern, kann die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen.

11.2. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr zusteht.

11.3. Davon unberührt bleibt das Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den unternehmerischen Kunden kann ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 40 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom unternehmerischen Kunden verlangt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.

11.5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

12. Rücksendung gelieferter Ware

12.1. Die Rücknahme gelieferter mängelfreier Ware erfolgt nur in Sonderfällen und nur nach aus-drücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. Die Rücksendung erfolgt für die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. frachtfrei und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gutschrift für in tadellosem Zustand erhaltene Retourware bemisst sich nach der Rechnungshöhe und dem dann entsprechenden Wert des Mo-dells/der Ware bei der Rücknahme, abzüglich der der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. entstandenen Unkosten, mindestens jedoch eines Anteiles von 15 % zuzüglich der ent-standenen Versandgebühren. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung ausgeschlossen.

12.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

13. Kleinsendungen

13.1. Für Aufträge bzw. Lieferungen im Wert unter EUR 100,00 (exkl. USt) wird eine Bearbeitungs-gebühr in der Höhe von EUR 10,00 (exkl. USt) in Rechnung gestellt. Bei Leitungen und Kabeln wird bei Längen unter 100 m eine Schnittpauschale von EUR 25,00 (exkl. USt) verrechnet.

14. Verpackung

14.1. Die Verpackung wird gesondert berechnet.

14.2. Mehrwegverpackungen, insbesondere Kabeltrommeln, werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Bei spesenfreier Rücksendung der einwandfrei wiederverwendbaren Leer-trommel werden innerhalb von 2 Monaten ab Lieferdatum 100 %, innerhalb 2 bis 6 Monaten ab Lieferdatum 75%, innerhalb 7 bis 12 Monaten 50 % des verrechneten Preises rückvergütet.

15. Geistiges Eigentum

15.1. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, die von der STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. beigestellt wurden oder durch deren Beitrag entstanden sind, sowie Prospek-te, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum der STARA Elektrogroßhandels-gesellschaft m.b.H. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung udgl. bedarf der aus-drücklichen Zustimmung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H.

15.2. Für Liefergegenstände, welche nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc) hergestellt wurden, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

15.3. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist die STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen und den Ersatz der aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Nichtberechtigung der Ansprüche ist offenkundig.

15.4. Der Kunde hält die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. diesbezüglich schad- und klaglos.

15.5. Weiters ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. berechtigt, von unternehmeri-schen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten, mon-tierten oder sonst übergebenen Ware vor.

16.2. Gegenüber Unternehmern behält sich die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Ei-gentum an der gelieferten Ware vor.

16.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf die STARA Elektrogroßhan-delsgesellschaft m.b.H. tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehalts-ware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.

16.4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden weiterveräußert, so tritt der Kunde der STARA Elektro-großhandelsgesellschaft m.b.H. schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des offenen Kaufpreises für die Vorbehaltsware zuzüglich allfälliger Verzugszinsen und Betreibungskosten ab. Die STARA Elekt-rogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nimmt die Abtretung an.

16.5. Die Abtretung ist in den Geschäftsbüchern des Kunden durch Buchvermerke, die eine ausrei-chende Publizität gewährleisten, ersichtlich zu machen. Die STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. ist nach Vorankündigung berechtigt, die Setzung der Buchvermerke zu überprü-fen.

16.6. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so er-folgt die Verarbeitung für die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H.; die neue Sache wird Eigentum der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. gehörender Ware erwirbt die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. gehören-der Ware verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB. Der Kunde hat die im Eigentum oder Miteigentum der STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

16.7. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, entspricht dieser dem Bruttorech-nungsbetrag der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. für die Ware.

16.8. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteile in das Grundstück, Gebäude, eine Industrieanlage oder sonstige Anlage, ein Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es an-geht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbe-haltsware mit allen Nebenrechten ab; die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. nimmt die Abtretung an. 16.3. und 16.5. gelten entsprechend.

16.9. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen gegenüber seinen Kunden. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. wird von der eigenen Einziehungsbefugnis nur Ge-brauch machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder deren Er-füllung gefährdet scheint. Auf Verlangen der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtre-tung anzuzeigen sowie der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erfor-derlich sind, zur Verfügung zu stellen. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ist er-mächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

16.10. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetre-tenen Forderungen hat der Kunde die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. unverzüg-lich unter Übergabe der für den Widerspruch (§ 37 EO) notwendigen Unterlagen zu unterrich-ten.

16.11. Mit Zahlungseinstellung des Kunden und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forde-rungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Sodann ist die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemesse-ne Kosten trägt der Kunde. Allfällige zwingende Rechte des Insolvenzverwalters bleiben unbe-rührt.

16.12. Der Kunde hat die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. vor der Eröffnung des Konkur-ses über sein Vermögen oder der Pfändung der Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

16.13. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass der STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. zugehörige Personen zur Geltendmachung ihres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.

17. Rücktrittsrecht

17.1. Verbrauchern nach § 1 KSchG stehen die Rücktrittsrechte nach § 3 KSchG zu.

17.2. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
a) Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlan-gens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleis-tung sodann vollständig erbracht wurde,
b) Waren, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönli-chen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

17.3. Bei unternehmerischen Kunden ist die Stornierung eines angenommenen Auftrages nur mit schriftlichem Einverständnis der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. möglich. Bei ei-ner solchen Vertragsauflösung wird zur Abgeltung von Aufwendungen, des Bearbeitungsauf-wandes und des entgangenen Gewinns eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 15 % des Bruttoverkaufspreises in Rechnung gestellt. Darüber hinaus ist die STARA Elektrogroßhandels-gesellschaft m.b.H. berechtigt, sämtliche ihr durch die Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten an den Kunden weiterzuverrechnen. Bei Sonderbestellungen wird eine Gebühr in Höhe von 100 % des Bruttoverkaufspreises berechnet.

18. Aufrechnung von Gegenforderungen

18.1. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der STARA Elektrogroßhandels-gesellschaft m.b.H. nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht und von der STARA Elektrogroßhandelsgesell-schaft m.b.H. anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

18.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. abzutreten.
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19. Mängelrüge, Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Abweichungen:

19.1. Bei unternehmerischen Kunden
a) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe;
b) begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
c) hat die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. die Wahl der Art der Behebung;
d) sind der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. zur Mängelbehebung mindestens zwei Versuche einzuräumen;
e) hat der Kunde auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird daher ausgeschlossen;
f) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzliefe-rung erfolgt;
g) sind Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art – bei sonstigem Verluste Gewährleis-tungs- und Schadenersatzansprüche – binnen fünf Tagen und mit möglichst genauer Be-schreibung des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt, nach Durch-führung einer vereinbarten Abnahme/Übernahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen;
h) sind die mangelhafte Lieferung oder Proben davon – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. zu retour-nieren;
i) trägt die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache zur Gänze der unternehme-rische Kunde.

19.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungs-macht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Überga-betermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.

19.3. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder ver-hindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

19.4. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Ware zur Verfügung zu stellen bzw. ohne schuldhafte Verzögerung zugänglich zu machen und die Möglichkeit zur Begutachtung durch die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. oder einem von dieser bestellten Sachver-ständigen einzuräumen. Bei Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bis zum Abschluss der Überprüfung durch die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. darf der Kunde nicht über die beanstandete Ware verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiter-verarbeitet werden.

19.5. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, entstan-dene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit der STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. zu ersetzen.

19.6. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von Dritten selbst geändert, ergänzt oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen bei Verzug der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. in Erfüllung der Gewährleistung.

19.7. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so wird nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr geleistet. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tat-sächliche Gegebenheiten von den der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. im Zeit-punkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

19.8. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung, Material, Glanzgrad oder Farbe berechtigen nicht zur Beanstandung.

19.9. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereiten Zu-stand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

19.10. Eine Gewährleistungsverpflichtung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. entfällt weiters, wenn die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde, Betriebsbedingungen nicht eingehalten oder erforderliche oder nach dem Stand der Technik gebotene Wartungsar-beiten nicht durchgeführt wurden.

19.11. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtli-chen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und die STARA Elektrogroßhandelsge-sellschaft m.b.H. hiervon in Kenntnis zu setzen.

19.12. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendun-gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort, die Niederlassung des Kunden oder als vertraglich vereinbart worden war, verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

19.13. Rückgriffsansprüche gem. § 933b ABGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme des Kun-den durch den Endkunden, der Verbraucher iSd KSchG ist, berechtigt war und nur im gesetzli-chen Umfang, nicht dagegen für nicht mit der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

19.14. Über einen bei einem Endkunden, der Verbraucher ist, eintretenden Gewährleistungsfall hat der Kunde die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. unverzüglich zu informieren.

20. Haftung

Zum Schutz vor Gefahren durch elektrische Energie wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz der von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. gelieferten Produkte nur im Rahmen der technischen Bestimmungen, insbesondere der Elektrotechnikverordnung nach dem letzt-gültigen Stand, und nur durch befugte Fachleute wie z.B. behördlich konzessionierte Elektro-techniker, vorzunehmen ist. Werden von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ge-lieferte Produkte – oder auch nur Teilmengen dieser – durch den Kunden weiterveräußert, so ist es erforderlich, dass diese Instruktionen entsprechend weitergeben werden.
Werden von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. gelieferte Produkte in Geräte und Anlagen eingebaut, so ist die für das Endprodukt vorgesehene Bedienungsanleitung vor al-lem auf die richtige Behandlung der von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ge-lieferten Teilprodukte durchzulesen.
Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Ansprüchen auf Schadens- und Auf-wendungsersatz wie folgt:

20.1. Die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. haftet bei Verletzung vertraglicher oder vor-vertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc.:
• bei Vermögensschäden bei Vorsatz sowie gegenüber Verbrauchern auch bei grober Fahrläs-sigkeit;
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit.

20.2. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um einen Verbraucher im Sin-ne des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen.

20.3. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbe-trag einer allenfalls von der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sa-che, die die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. zur Bearbeitung übernommen hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.

20.4. Schadenersatzansprüche sind von unternehmerischen Kunden bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

20.5. Verletzt die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. fahrlässig eine wesentliche Ver-tragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so-fern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

20.6. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die die STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlos-sene Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsun-terbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inan-spruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung der STARA Elektro-großhandelsgesellschaft m.b.H. insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inan-spruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. Selbstbehalt).

20.7. Im Übrigen ist eine Haftung der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ausgeschlossen. Ebenso sind Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich aus der Haftung nach dem PHG ergeben, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mit-arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.

21. Datenschutz

21.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. Die STARA Elektrohan-dels GmbH behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind. Sämtliche Datenschutzbestimmungen sind unter www.stara.at/datenschutzerklaerung einsehbar.

22. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Adressänderungen/Salvatorische Klausel

22.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sei-nen Wohnsitz hat, entzogen wird.

22.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. und dem unternehmerischen Kunden ergeben-den Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 2100 Korneuburg. Die Befugnis der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Gerichtsstand für den Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnli-chen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

22.3. Der Kunde ist verpflichtet, der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. Änderungen sei-ner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zuge-gangen, falls sie an die der STARA Elektrogroßhandelsgesellschaft m.b.H. zuletzt bekannt ge-gebenen Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmit-teilung im Einzelfall nachzuweisen.

22.4. Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB behalten alle anderen ihre Gül-tigkeit. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts er-setzt, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

STARA ElektrogroßhandelsgmbH
Mai 2018